\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/p>\n\n- (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt), soweit der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Diese AGB sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die die OCULUS Optikger\u00e4te GmbH, Wetzlar, (nachfolgend \u201eOCULUS\u201c genannt) mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend auch \u201eAuftraggeber\u201c genannt) \u00fcber die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dft. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Auftraggebers g\u00fcltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass OCULUS in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.<\/li>\n
- (2) Die AGB von OCULUS gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als OCULUS ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und OCULUS dem nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/li>\n
- (3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Best\u00e4tigung durch OCULUS ma\u00dfgebend.<\/li>\n
- (4) Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen des Auftraggebers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M\u00e4ngelanzeige, R\u00fccktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln \u00fcber die Legitimation des Erkl\u00e4renden bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
- (5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 2 Angebot, Vertragsabschluss und Textform<\/strong><\/p>\n\n- (1) Die Angebote von OCULUS sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn OCULUS dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 \u00fcberlassen hat, an denen OCULUS sich Eigentums- und Urheberrechte vorbeh\u00e4lt.<\/li>\n
- (2) Die Bestellung der Ware durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist OCULUS berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n
- (3) Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser AGB bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (\u00a7 126b BGB). Mit Ausnahme von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von OCULUS nicht berechtigt, hiervon abweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen.<\/li>\n
- (4) OCULUS ist Inhaber oder Urheber der Handelsbezeichnungen, Marken, Symbole, Logos und anderen, schutzf\u00e4higem geistigen Eigentum, die mit den Produkten von OCULUS oder OCULUS selbst, in Verbindung zu bringen sind. Der Auftraggeber hat das geistige Eigentum von OCULUS zu beachten und entsprechend den vertraglichen Vereinbarung zu nutzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Rechte von OCULUS zu vervielf\u00e4ltigen, zu verbreiten, auszustellen, zu bearbeiten oder umzugestalten.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 3 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n- (1) Die Preise gelten f\u00fcr den vereinbarten aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr-, Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk, zuz\u00fcglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/li>\n
- (2) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdr\u00fccklichen Vereinbarung.<\/li>\n
- (3) Der Kaufpreis ist f\u00e4llig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. OCULUS ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl\u00e4rt OCULUS sp\u00e4testens mit der Auftragsbest\u00e4tigung.<\/li>\n
- (4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. OCULUS beh\u00e4lt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\n
- (5) Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen des Auftraggebers oder die Zur\u00fcckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr\u00fcche ist nur zul\u00e4ssig, soweit die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber durch das Aufrechnungsverbot im konkreten Liefer- oder Leistungsvertrag gezwungen w\u00fcrde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu verg\u00fcten, obwohl ihm Gegenanspr\u00fcche in H\u00f6he der Mangelbeseitigungskosten oder Fertigstellungskosten zustehen.<\/li>\n
- (6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers gef\u00e4hrdet wird, so ist OCULUS nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 4 Lieferung und Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n- (1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.<\/li>\n
- (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist OCULUS berechtigt die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen und Versandweg nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen und anfallende Kosten an den Auftraggeber weiter zu belasten. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe auf den Auftraggeber \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend. Auch im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der \u00dcbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/li>\n
- (3) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gr\u00fcnden, so ist OCULUS berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierf\u00fcr berechnet OCULUS wir eine pauschale Entsch\u00e4digung i.H.v. 0,5 % des Warenwertes pro Kalenderwoche, beginnend mit der Lieferfrist bzw. \u2013 mangels einer Lieferfrist \u2013 mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. H\u00f6chstens jedoch bis zu 10 % bei endg\u00fcltiger Nichtannahme der Ware. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und die gesetzlichen Anspr\u00fcche von OCULUS (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass OCULUS \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/li>\n
- (4) Von OCULUS in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferungen und Leistungen gelten, wenn ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Der Beginn der angegebenen Leistungs- bzw. Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.<\/li>\n
- (5) OCULUS haftet nicht f\u00fcr Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder f\u00fcr Lieferverz\u00f6gerungen, soweit diese durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsst\u00f6rungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz\u00f6gerungen, Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, Energie oder Rohstoffen, oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, sofern OCULUS diese nicht zu vertreten hat. Ein Fall der h\u00f6heren Gewalt liegt vor bei jedem unvorhersehbaren, schwerwiegendem Ereignis, wie insbesondere Krieg, terroristische Auseinandersetzung, Epidemien\/Pandemien oder Arbeitsk\u00e4mpfe, welches au\u00dferhalb des Einflussbereichs von OCULUS liegt und durch das OCULUS ganz oder teilweise an der Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung gehindert wird, einschlie\u00dflich Feuersch\u00e4den, \u00dcberschwemmungen, Streiks sowie nicht von OCULUS verschuldete Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdliche Anordnungen und rechtm\u00e4\u00dfiger Aussperrungen. OCULUS wird sich nach besten Kr\u00e4ften bem\u00fchen, die h\u00f6here Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie m\u00f6glich zu beschr\u00e4nken. Sofern solche Ereignisse OCULUS die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen und die Behinderung nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer ist, ist OCULUS zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von nur vor\u00fcbergehender Dauer verl\u00e4ngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz\u00f6gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber OCULUS vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n
- (6) Ergibt sich nach Vertragsschluss, dass der Anspruch von OCULUS durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Auftraggebers gef\u00e4hrdet Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (B2B) ist, kann OCULUS die Leistung verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entf\u00e4llt, wenn der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit f\u00fcr sie leistet. OCULUS kann eine angemessene Frist bestimmen innerhalb derer die Gegenleistung zu bewirken bzw. die Sicherheit zu leisten ist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist OCULUS zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/li>\n
- (7) OCULUS ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus\u00e4tzliche Kosten entstehen.<\/li>\n
- (8) Ger\u00e4t OCULUS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm\u00f6glich, so ist die Haftung von OCULUS auf Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 7 dieser AGB beschr\u00e4nkt. Die Rechte der Parteien bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung) bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme<\/strong><\/p>\n\n- (1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Gesch\u00e4ftssitz von OCULUS, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet OCULUS auch eine Installation, ist Erf\u00fcllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat. Dies gilt, soweit ausdr\u00fccklich nichts anderes vereinbart ist, nur f\u00fcr Installationen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu vollziehen sind. Installationen im Ausland nimmt OCULUS nur bei ausdr\u00fccklicher Vereinbarung vor.<\/li>\n
- (2) Wird die Ware auf Verlangen des Aufraggebers nach einem anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort versandt, geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder OCULUS noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) \u00fcbernommen hat. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber \u00fcber, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und OCULUS dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Auftraggeber. Der Auftraggeber genehmigt OCULUS bei einer gegenseitig ausdr\u00fccklich vereinbarten Versendung der Ware zu einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort, sich seiner eigenen Transportpersonen zu bedienen.<\/li>\n
- (3) Eine f\u00f6rmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung \u00fcber die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 6 Sachm\u00e4ngel, M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n- (1) F\u00fcr die Rechte des Auftraggebers bei Sach und Rechtsm\u00e4ngeln (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem\u00e4\u00dfer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen F\u00e4llen unber\u00fchrt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. \u00a7\u00a7 478 BGB). Anspr\u00fcche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Auftraggeber oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.<\/li>\n
- (2) Grundlage der M\u00e4ngelhaftung von OCULUS ist vor allem die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von OCULUS (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses \u00f6ffentlich bekannt gemacht waren. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n
- (3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die der Auftraggeber nicht als f\u00fcr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, \u00fcbernimmt OCULUS jedoch keine Haftung.<\/li>\n
- (4) OCULUS haftet grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die der Auftraggeber bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht kennt (\u00a7 442 BGB). Weiterhin setzen die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Auftraggebers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei einem Werkvertrag findet \u00a7 377 HGB analoge Anwendung. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Mangel, so ist OCULUS hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare M\u00e4ngel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Auftraggeber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Anspr\u00fcche des Auftraggebers auf Ersatz entsprechender Kosten (\u201eAus- und Einbaukosten\u201c).<\/li>\n
- (5) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet OCULUS eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit dies ausdr\u00fccklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem\u00e4\u00df Absatz 2 ergibt. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers und sonstiger Dritter \u00fcbernimmt OCULUS keine Haftung.<\/li>\n
- (6) Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten, tr\u00e4gt bzw. erstattet OCULUS nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Regelungen und diesen AGB, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann OCULUS die vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Pr\u00fcf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, wenn der Auftraggeber wusste oder fahrl\u00e4ssig nicht wusste, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorliegt.<\/li>\n
- (7) In dringenden F\u00e4llen, z.B. bei Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist OCULUS unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn OCULUS berechtigt w\u00e4re, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.<\/li>\n
- (8) Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder eine f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung vom Auftraggeber zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/li>\n
- (9) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von OCULUS, kann der Auftraggeber unter den in \u00a7 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.<\/li>\n
- (10) Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche entfallen, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von OCULUS den Liefergegenstand \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 7 Haftung auf Schadensersatz<\/strong><\/p>\n\n- (1) Die Haftung von OCULUS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma\u00dfgabe dieses \u00a7 7 eingeschr\u00e4nkt.<\/li>\n
- (2) OCULUS haftet vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschr\u00e4nkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nicht im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen soweit es sich nicht\n<\/p>\n
\n- a) um Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder<\/li>\n
- b) um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.<\/li>\n<\/ul>\n
Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\n
- (3) Soweit OCULUS gem\u00e4\u00df \u00a7 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch\u00e4den begrenzt, die OCULUS bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die OCULUS bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/li>\n
- (4) Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen von OCULUS.<\/li>\n
- (5) Die Einschr\u00e4nkungen dieses \u00a7 7 gelten nicht f\u00fcr die Haftung von OCULUS wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt, B\u00fcrgschaft<\/strong><\/p>\n\n- (1) OCULUS beh\u00e4lt sich das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist OCULUS berechtigt, den Liefergegenstand zur\u00fcckzunehmen. In dieser Zur\u00fccknahme liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag. OCULUS ist nach R\u00fccknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/li>\n
- (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/li>\n
- (3) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt OCULUS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura Endbetrages (einschlie\u00dflich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von OCULUS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. OCULUS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.<\/li>\n
- (4) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets f\u00fcr OCULUS vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, OCULUS nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt OCULUS das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschlie\u00dflich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung.<\/li>\n
- (5) OCULUS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt OCULUS.<\/li>\n
- (6) Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist OCULUS berechtigt, vom Auftraggeber zum Zwecke der Besicherung der Zahlungsanspr\u00fcche die \u00dcbergabe einer dem deutschen Recht unterliegenden unbefristeten, selbstschuldnerischen Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines Kreditinstituts, das in der EU zugelassen ist, zu verlangen.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 9 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n\n- (1) Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj\u00e4hrung mit der Abnahme.<\/li>\n
- (2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unber\u00fchrt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verj\u00e4hrung (insbesondere \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, \u00a7\u00a7 444, 445b BGB).<\/li>\n
- (3) Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers gem\u00e4\u00df 7 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verj\u00e4hren jedoch ausschlie\u00dflich nach den gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n- (1) Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).<\/li>\n
- (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler Gerichtsstand – f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bzw. in Ansehung dieser AGB abgeschlossener Vertragsverh\u00e4ltnisse der Gesch\u00e4ftssitz von OCULUS in Wetzlar (Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. \u00a7 14 BGB ist. OCULUS ist jedoch in allen F\u00e4llen auch berechtigt, Klage am Erf\u00fcllungsort der Lieferverpflichtung gem\u00e4\u00df diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K\u00e4ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeiten, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
- (3) Soweit der in Ansehung dieser AGB abgeschlossene Vertrag oder diese AGB Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/li>\n<\/ul>\n
\u00a7 11 Datenschutzhinweis<\/strong><\/p>\n\n- (1) OCULUS wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Auftraggebers die ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSG-VO), wahren.<\/li>\n
- (2) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden von OCULUS erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies f\u00fcr die Begr\u00fcndung, die Durchf\u00fchrung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Auftraggeber eingewilligt hat.<\/li>\n
- (3) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen und Erf\u00fcllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.<\/li>\n
- (4) OCULUS ist berechtigt, \u2013 im Rahmen des gesetzlich Zul\u00e4ssigen \u2013 zum Zweck der Entscheidung \u00fcber die Begr\u00fcndung, Durchf\u00fchrung oder Beendigung des Kaufvertrags das Risiko von Zahlungsausf\u00e4llen auf Auftraggeberseite zu pr\u00fcfen. Insoweit werden Wahrscheinlichkeitswerte f\u00fcr das k\u00fcnftige Verhalten des Auftraggebers erhoben und verarbeitet. Zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte werden auch Anschriftendaten des Auftraggebers verwendet. F\u00fcr die Pr\u00fcfung wird OCULUS Leistungen von Auskunfteien, wie z.B. der SCHUFA Holding AG (Wiesbaden), oder anderer Dritter in Anspruch nehmen und zu diesem Zweck Daten des Auftraggebers an diese \u00fcbermitteln bzw. bei diesen anfragen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.<\/li>\n
- (5) OCULUS ist insbesondere berechtigt, die Daten des Auftraggebers an Dritte zu \u00fcbermitteln, wenn und soweit dies zur Durchf\u00fchrung vorvertraglicher Ma\u00dfnahmen und Erf\u00fcllung dieses Vertrages (z.B. f\u00fcr Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Der OCULUS wird diese Daten \u2013 im Rahmen des gesetzlich Zul\u00e4ssigen \u2013 unter Umst\u00e4nden auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und\/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso Unternehmen) weiterleiten.<\/li>\n
- (6) OCULUS wird dem Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft \u00fcber die den Auftraggeber betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Auftraggeber hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung oder \u00dcbermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Au\u00dferdem steht dem Auftraggeber das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde zu beschweren.<\/li>\n
- (7) Der Auftraggeber kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten f\u00fcr die erforderliche Wahrnehmung einer Aufgabe, die im \u00f6ffentlichen Interesse oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt, die OCULUS \u00fcbertragen wurde oder zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen des OCULUS oder eines Dritten \u2013 wie ggf. nach der vorstehenden Ziffer 5 \u2013 nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegen\u00fcber OCULUS widersprechen. Wenn OCULUS keine \u00fcberwiegenden zwingenden schutzw\u00fcrdigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung nachweisen kann, wird OCULUS die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr f\u00fcr diese Zwecke verwenden. Der Auftraggeber kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegen\u00fcber OCULUS widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird OCULUS die betroffenen Daten nicht mehr f\u00fcr diese Zwecke verwenden.<\/li>\n
- (8) Verantwortliche Stelle f\u00fcr s\u00e4mtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie f\u00fcr die Aus\u00fcbung der unter Ziffern 6 und 7 beschriebenen Rechte ist:\n<\/p>\n
RPA Datenschutz + Compliance GmbH<\/strong>
\nvertreten durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nHenning Koch und Ilja Borchers
\nHauser Gasse 19b
\n35578 Wetzlar<\/p>\nDie prim\u00e4r f\u00fcr den OCULUS zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der
\nHessische Datenschutzbeauftragte,
\nGustav-Stresemann-Ring 1,
\n65189 Wiesbaden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":100,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"100-width.php","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-15094","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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